Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Vermietung Stand 01. 2016


1. Geltungsbereich

Verträge der Firma Stüve Strassenbau GmbH werden nur unter Einbeziehung der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) vereinbart, soweit nicht im Einzelnen etwas anderes vereinbart ist.
Gegenbestätigungen des Mieters unter Hinweis auf dessen Geschäftsbedingungen werden hiermit widersprochen. Allgemeine Vertragsbedingungen des Mieters werden nur Vertragsgegenstand, soweit sie von der Firma Stüve Strassenbau GmbH ausdrücklich anerkannt werden.

2. Mietdauer

2.1) Das Mietverhältnis beginnt zu dem vereinbarten Termin. Fehlt es an einem derartigen Termin, so beginnt das Mietverhältnis spätestens an dem Tag, an dem die Mietsache bei der Firma Stüve Strassenbau GmbH abgeholt wird bzw. die Firma Stüve Strassenbau GmbH die Mietsache liefert.

2.2) Das Mietverhältnis endet zu dem vereinbarten Termin. Fehlt es an einem solchen Termin, so ist das Mietverhältnis unbefristet abgeschlossen. Es kann von jeder Partei mit einer Frist von 1 Werktag gekündigt werden.

3. Mietpreis

3.1) Die Mietpreise richten sich nach der dem Mieter vorliegenden Angebot der Firma Stüve Strassenbau GmbH. Hiervon abweichende Preisvereinbarungen bedürfen der Schriftform.

3.2) Darüber hinaus trägt der Mieter die Kosten sämtlicher von ihm verbrauchter Betriebsmittel (z.B. Öl und Benzin). Vorhandene Bestände werden bei Mietbeginn und Mietende vermerkt und abgerechnet. Anfallende Transportkosten und Gebühren (z.B. LKW-Maut) trägt der Mieter.

3.3) Grundlage für die Mietberechnung sind 10 Betriebsstunden/Tag Mehrstunden werden mit 1/10 der Tagesmiete berechnet. Tageweise Freimeldungen der Maschine sind nach vorheriger Anmeldung möglich.
Bei größeren Einsatzverschiebungen und Standzeiten, die nicht durch den Vermieter verursacht sind, müssen wir 50% der Tagesmiete berechnen. Die entstandenen Kosten für das Personal des Vermieters, müssen zu 100% in Rechnung gestellt werden.

4. Pflichten der Firma

4.1) Die Firma Stüve Strassenbau GmbH überlässt dem Mieter eine verkehrssichere und technisch einwandfreie Mietsache nebst Zubehör zum vertragsgemäßen Gebrauch.

4.2) Die Firma Firma Stüve Strassenbau GmbH schließt für Asphaltfertiger, Tandemwalzen, Beschicker MT1000, Radlader, Flächenrüttler, eine Diebstahl- und Maschinenkaskoversicherung ab. Die Selbstbeteiligung beträgt 5.000,00 € pro Schadensfall bei einem Diebstahlschaden 25 % des entstandenen Schadens, mindestens jedoch 5.000,00 €. Die Versicherungsprämie beträgt 35,00 € und wird in der Rechnung separat ausgewiesen.

5. Pflichten des Mieters

5.1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache bei In Empfangnahme - soweit möglich durch Inbetriebnahme - auf Mängelfreiheit und vertragsgemäße Funktion zu überprüfen. Stellt der Mieter hierbei Mängel fest, so ist er verpflichtet, dies dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Mietsache als mängelfrei und vertragsgemäß abgenommen.

5.2) Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsache vorschriftsmäßig und sachgerecht zu nutzen, nur durch geeignetes und ausgebildetes Fachpersonal bedienen zu lassen, nur technisch geeignete und zulässige Betriebsmittel (bspw. Öle und Benzine) zu verwenden, täglich - soweit die Mietsache mit Öl betrieben wird - eine Ölkontrolle vorzunehmen, Bedienungs- und Wartungsanleitungen vollumfänglich zu beachten, die Mietsache durch geeignete Maßnahmen vor Witterung und witterungsbedingten Einwirkungen und durch geeignete Maßnahmen vor Diebstahl und sonstigen Einwirkungen Dritter zu schützen.

5.3) Der Mieter ist verpflichtet, bei während der Mietzeit auftretenden Mängeln, Beschädigungen und Einschränkungen der Gebrauchsfähigkeit unverzüglich die Firma Stüve Strassenbau GmbH zu informieren. Die Firma Stüve Strassenbau GmbH ist sodann befugt, die erforderlichen Maßnahmen und Schritte eigenverantwortlich zu entscheiden.

5.4) Der Mieter ist nicht befugt, ohne vorherige Zustimmung der Firma Stüve Strassenbau GmbH irgendwelche Reparatur- oder sonstigen Arbeiten an der Mietsache vorzunehmen oder von einer Drittfirma vornehmen zu lassen.

5.5) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache bei Ablauf der Mietzeit (siehe Ziffer 2.2) der Firma Stüve Strassenbau GmbH vereinbarungsgemäß zurückzugeben. Gibt der Mieter die Mietsache nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer nicht oder nicht vollständig zurück, so kann die Firma Stüve Strassenbau GmbH für die Dauer der Vorenthaltung den vereinbarten Mietzins verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

5.6) Der Mieter ist nicht befugt, die Mietsache ohne vorherige Zustimmung der Firma Stüve Strassenbau GmbH an Dritte weiter zu geben oder unter zu vermieten.

5.7) Der Mieter ist verpflichtet, auf eigene Kosten für die Dauer des Besitzes der Mietsache eine angemessene Haftpflichtversicherung abzuschließen.

5.8) Der Mieter ist verpflichtet, bei Benutzung der Mietsache die Unfallverhütungsvorschriften der jeweiligen Berufsgenossenschaften einzuhalten.

Hinweise wegen besonderer Gefährdung: Vorgeschriebene Schutzkleidung ist unbedingt zu verwenden. 

6. Haftung der Firma Stüve Strassenbau GmbH

Die Firma Stüve Strassenbau GmbH (d.h. der Firmeninhaber, die in der Firma tätigen Mitarbeiter sowie die von der Firma Stüve Strassenbau GmbH eingesetzten Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen) haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungseinschränkung gilt nicht bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

7. Haftung des Mieters

7.1) Der Mieter haftet für Schäden, die durch die schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten entstehen, insbesondere für Schäden, die durch die schuldhafte Nichtbeachtung der unter Ziffer 5. dieser Bedingungen im Einzelnen aufgeführten Verpflichtungen entstehen. Unter diesen Voraussetzungen geht die Selbstbeteiligung gemäß Ziffer 4.2 dieser Bedingungen zu Lasten des Mieters

7.2) Der Mieter hat die Mietsache in dem Zustand zurückzugeben, indem er sie übernommen hat.

8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

8.1) Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Stüve Strassenbau GmbH und dem Mieter gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8.2) Der Firmensitz der Firma Stüve Strassenbau GmbH, Am Klingelbach 9, 57319 Bad Berleburg wird für alle sich aus diesen Bedingungen und dem Mietvertrag ergebenden Streitigkeiten als Gerichtsstand vereinbart, wenn der Mieter Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Sitz ins Ausland verlegt.

9. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Falle, die unwirksame Bestimmung durch eine gesetzlich zulässige Vereinbarung zu ersetzen, die der unwirksamen Regelung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessenlage möglichst nahekommt.